Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkung
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Übrigen auch kurz „AGBs“ genannt), regeln das
Vertragsverhältnis zwischen „Kartina Digital GmbH“ (Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden,
Deutschland), im Folgenden bezeichnet als („Kartina Digital“), und dem Nutzer der Dienstleistungen der
„Kartina.TV“ weiter bezeichnet als („Abonnent“), im Bereich des Vertriebs von Zugangsdaten
zum Internet-TV von „Kartina.TV“ sowie von Set-Top-Boxen („Receiver“) und Hardware.
Eventuelle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGBs werden dem Abonnenten unverzüglich auf
elektronischem Wege zur Kenntnisnahme übersandt. Hierbei werden die geänderten Klauseln besonders
hervorgehoben. Der Abonnent hat die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der geänderten AGBs
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) diesen zu widersprechen. Zur Wahrung des
Widerspruchsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Wird der Geltung der geänderten
Vertragsbedingungen innerhalb der vorgenannten Frist widersprochen, wird „Kartina Digital“ den Vertrag kündigen.
Die Kündigung berührt bereits vor deren Zugang in Anspruch genommene Leistungen und deren Zahlungspflicht
nicht.
§1. Vertragsgegenstand
1.1. Die AGBs regeln die Versorgung des Abonnenten mit einem Receiver und/oder Abonnementen, der von „Kartina
Digital“ zur Verfügung gestellt und betrieben wird. Eine vertragliche Verpflichtung zur Einspeisung
bestimmter Programme oder Benutzung bestimmter Übertragungstechniken werden für „Kartina Digital“
mit diesem Vertrag nicht begründet.
1.2. Die Angebote von „Kartina Digital“ auf ihrer Internetseite stellen eine verbindliche
Aufforderung an den Abonnenten dar, bei „Kartina Digital“ Abonnements und/oder Receiver zu bestellen,
bzw. einen Angebot zum Vertragsschluss abzugeben. Durch die Bestellung des gewünschten Abonnements und/oder des
Receivers, durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet gibt der Abonnent ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Abonnements ab. Mit Absendung der Bestellung an „Kartina Digital“ sichert
der Abonnent seine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit zu.
Die Angebotsannahme erfolgt durch Übermittlung der Zugangsdaten und der sofortigen Freischaltung des
Abonnements.
1.3. Alle Lieferungen und Leistungen, die „Kartina Digital“ für Abonnenten erbringt, erfolgen
ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
1.4. Um ein Mitglied des „Kartina Digital“-Dienstes zu werden, muss der Abonnent mindestens 18 Jahre alt sein. Minderjährige dürfen den „Kartina Digital“-Dienst ausschließlich unter Beaufsichtigung eines Erwachsenen verwenden. Der Abonnent bestätigt voll geschäftsfähig
im Sinne der Gesetze seines Heimatlandes und/oder Aufenthaltslandes zu sein. Jeder Abonnent darf sich unter vollständiger
und wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Daten nur einmal registrieren lassen.
Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Ein schuldhafter Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von
dem Abonnement. Die Vorlage gefälschter Dokumente und/oder die Angabe falscher persönlicher Daten oder
nicht gültiger, oder unrechtmäßig beschaffter Abrechnungsdaten sowie eine mehrfache Anmeldung sind
unzulässig und werden von „Kartina Digital“ zur sofortigen Sperrung sowie gegebenenfalls zur
strafrechtlichen Verfolgung gebracht.
1.5. Der Abonnementvertrag berechtigt den Abonnenten ausschließlich zur privaten Nutzung der „Kartina
Digital“ Programmangebote, Waren sowie Zusatzdiensten. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt,
jegliche Inhalte der „Kartina Digital“ Programmangebote, Waren sowie Zusatzdienste öffentlich
vorzuführen oder Dritten zugänglich zu machen. Bei einer öffentlichen Vorführung und/oder öffentlichen
Zugänglichmachung und/oder kommerziellen Verwertung der Angebote verstößt der Abonnent nicht nur
gegen vertragliche Pflichten gegenüber Kartina Digital GmbH, sondern verletzt gegebenenfalls auch die Rechte
Dritter an den Inhalten und hat daher auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch „Kartina Digital“
sowie Dritte zu rechnen. Für den Fall, dass der Abonnent „Kartina Digital“ Programmangebote
entgegen den o.g. Bestimmungen zur öffentlichen Vorführung von Angeboten nutzt, ist „Kartina Digital“
berechtigt, vom Abonnenten eine Vertragsstrafe zu erheben und diese gerichtlich geltend zu machen. „Kartina
Digital“ bleibt die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schadenersatzes
vorbehalten. Weiterhin behält sich „Kartina Digital“ das Recht vor, zivil- und strafrechtliche
Schritte einzuleiten. Diese Bestimmungen gelten nicht für Gewerbetreibende, die einen Abonnementvertrag mit
„Kartina Digital“ abgeschlossen haben um das Programmangebot ausschließlich zur Gewerbezwecken
(Hotels, Gastronomie, Restaurants, etс.) zu nutzen.
1.6. Die Nutzung der von „Kartina Digital“ angebotenen Dienste darf nur im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften erfolgen.
1.7. Der Abonnent hat die Nutzung des Services der „Kartina Digital“ innerhalb der Russischen Föderation
zu unterlassen. Empfängt der Abonnent entgegen dem ausgesprochenen Verbot der „Kartina Digital“
dennoch widerrechtlich ihren Service, so haftet er persönlich für alle daraus resultierenden rechtlichen
Folgen.
1.8. „Kartina Digital“ bietet dem Abonnenten die technische Möglichkeit an, die Aufzeichnung
des 14–tägigen TV-Archivs im Menü des Receivers zu aktivieren oder zu deaktivieren. Hat der Abonnent
die Archivfunktion eingeschaltet, so gestaltet sich die Nutzung dessen auf eigene Verantwortung und Gefahr. „Kartina
Digital“ ist dabei vor jeder Art der Haftung befreit.
1.9. Der Abonnent ist verpflichtet, dauerhaft den Service der „Kartina Digital“ nur in der Region
(Land) zu nutzen, in welcher er den Abonnementvertrag geschlossen hatte. Nutzt der Abonnent den Service nicht nur
vorübergehend außerhalb der Kaufregion, so muss er mit einer vom ursprünglichen Vertrag abweichenden
Senderaufstellung bzw. Senderanzahl rechnen. Der Abonnent hat hierbei kein Anspruch gegen „Kartina Digital“
auf die anfänglich vertraglich geschuldete Zusammenstellung bzw. Anzahl der angebotenen Sender.
1.10. Die Geschenkkartenbedingungen von „Kartina Digital“ gelten für den Kauf und die Verwendung von Geschenkkarten und für das Einlösen vom Guthaben für „Kartina Digital“ Dienst bzw. Abonnement. Diese Regelungen sind unter https://card.kartina.tv/ abrufbar.
§2. Vertragsänderungen
2.1. „Kartina Digital“ kann die Leistungen bzw. Senderangebote ergänzen oder verändern, um
diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der
Interessen der Abonnent und „Kartina Digital“ zumutbar ist. Durch fortlaufende Wartung und
Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen
werden. „Kartina Digital“ stellt sicher, dass die Abonnenten während 97% des Jahres das System in
Anspruch nehmen können. Während 3% des Jahres kann es aufgrund von fortlaufenden Wartungs- und
Weiterentwicklungsarbeiten zu Einschränkungen bzw. Unterbrechungen der Nutzungsmöglichkeiten kommen. Die
Abonnenten können hieraus keine Ansprüche gegen „Kartina Digital“ herleiten. Ein
Haftungsausschluss liegt auch dann nicht vor, wenn die Ausfallzeiten einen nicht unwesentlichen Teil der gesamten
Vertragslaufzeit mit dem Abonnenten ausmachen.
2.2. „Kartina Digital“ ist berechtigt, die Zusammenstellung des angebotenen Programmpakets ohne
vorherige Benachrichtigung der Abonnenten und ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu ändern.
2.3. „Kartina Digital“ ist bei Änderung der Signalkosten eines Signalvorlieferanten oder Einführung
bzw. Änderung von Gebühren oder Abgaben berechtigt, die Entgelthöhe mit Beginn des auf die Erhöhungsmitteilung
folgenden nächsten Kalendermonats anzupassen.
2.4. „Kartina Digital“ behält sich das Recht vor, die Preise für ihre Dienstleistungen,
Abonnements und Waren in angemessenen Rahmen beliebig und jederzeit zu ändern. Über die bevorstehenden
Preisänderungen wird der Abonnent rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Mitteilung erfolgt auf die, bei der
Registrierung von dem Abonnenten hinterlegte E-Mail-Adresse. Hat der Abonnent keine eigene oder eine fremde
E-Mail-Adresse hinterlassen, so kann er sich nicht nachträglich darauf berufen, nicht über die Preisänderung
informiert worden zu sein.
Bei Preisänderungen zu Ungunsten des Abonnenten steht diesem ein Widerspruch zu. Die Änderungen gelten als
genehmigt, wenn der Abonnent ihnen nicht in schriftlicher Form innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung widerspricht.
„Kartina Digital“ wird auf diese Rechtsfolge im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen. Für die
Frist ist der Eingang des Widerspruchsschreibens bei „Kartina Digital“ entscheidend. Übt der
Abonnent sein Widerspruchsrecht nicht wirksam aus, so wird der Vertrag mit den neuen Preisbestimmungen unverändert
fortgesetzt.
§3. Entgelt, Abrechnungsmodus
3.1. Das Abonnement und die Hardware von „Kartina Digital“ sind entgeltpflichtig. Die Zahlung erfolgt per
SEPA-Basis-Mandat unter der Eingabe der Gläubiger-Identifikationsnummer DE11ZZZ00000201628. „Kartina
Digital“ ist berechtigt das SEPA Verfahren sowohl in Deutschland als auch in allen SEPA-Mitgliedstaaten
einzusetzen. Jeder in SEPA-Mitgliedstaaten lebende Abonnent hat die Möglichkeit Zahlungen an „Kartina
Digital“ per SEPA-Basis-Mandat und unter der Angabe der oben genannten Identifikationsnummer zu tätigen.
„Kartina Digital“ behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. „Kartina
Digital“ ist berechtigt, die entsprechenden Entgelte für ihre Dienstleistungen sowie für die verzögerten
Zahlungen der Abonnenten einzuziehen.
Jeder neuer Abonnent kann nach seiner Registrierung und Abobestellung den Service von „Kartina Digital“ die ersten 7 Tage (im Aktionszeitraum 14 Tage) kostenlos nutzen und testen. Das Abonnement wird nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt und für den nächsten Abrechnungszeitraum (Monats-oder Jahresabonnement) abgerechnet, wenn der Abonnent dieses nicht vor Ablauf des kostenlosen Testzeitraums kündigt. Unabhängig davon, wann der Abonnent das Abonnement kündigt, wird der Zugriff auf den Dienst von „Kartina Digital“ für die gesamte Testdauer gewährt. „Kartina Digital“ empfiehlt jedoch das Abonnement spätestens 24 Stunden vor Ablauf des Testzeitraums (oder der nächsten Zahlung) zu kündigen.
„Kartina Digital“ ist berechtigt den kostenlosen Aktionszeitraum nach eigenem Ermessen zu verändern (abkürzen oder verlängern). Der Aktionszeitraum verlängert nicht die Widerrufsfrist nach § 4.2. folgender AGB.
3.2. Die für die Nutzung des „Kartina Digital“ Services erhobene Gebühr wird
monatlich oder jährlich (wie im Rahmen der Abonnenten Anmeldung für den „Kartina Digital“
Service angegeben) über das von Abonnenten gewählte Zahlungsmittel entweder an dem Kalendertag, der dem
Beginn des kostenpflichtigen Abonnements entspricht, oder gemäß den Bedingungen des
Zahlungsmittelanbieters abgerechnet. Die Freischaltung des Zugangs zum Service der „Kartina Digital“
erfolgt sofort nach Erhalt der Zugangsdaten.
Hat sich der Abonnent für die Zahlungsmethode SEPA-Basis-Mandat entschieden, ist er verpflichtet eine
entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Einzugsermächtigung des Abonnenten erfolgt konkludent
durch das Akzeptieren der AGBs. Die Abbuchung der Beträge vom Konto des Abonnenten erfolgt ein Bankarbeitstag
nach Abschluss der Bestellung durch den Partner der „Kartina Digital“ der Novalnet AG, Gutenbergstraße
2, 85737 Ismaning, unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253.
Für alle weiteren angebotenen Dienste
der „Kartina Digital“ erfolgt der Entgelteinzug mittels SEPA-Basis-Mandat oder über eine
Kreditkartennummer. Die Einziehung der Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung des Abonnenten. Der Abonnent ist
verpflichtet, der „Kartina Digital“ jede Änderung seiner Bankverbindung, Änderungen der
Kreditkartennummer sowie der Gültigkeitsdauer rechtzeitig anzuzeigen. „Kartina Digital“ ist von den
Beschränkungen des §181 BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten, auch unter Befreiung von den Beschränkungen
des §181 BGB zu erteilen. Bei Kreditkartenangaben prüft „Kartina Digital“ bei den
Kreditkartenunternehmen vor der erstmaligen Benutzung der Dienstes sowie nachfolgend in unregelmäßigen
Abständen die Gültigkeit der Kreditkarte des Abonnenten. Der Abonnent ist verpflichtet für die
Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Angabe falscher Daten oder fehlender Deckung des Bank- oder Kreditkartenkontos
schließt „Kartina Digital“ den Abonnenten unverzüglich von jeglicher weiteren Nutzung aus und
berechnet ihm die Kosten eventueller Rücklastschriften und eventuell anfallender Rechtsverfolgungskosten sowie
eine Bearbeitungspauschale. Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig.
3.3. In einem bestimmten Rahmen hat „Kartina Digital“ die Möglichkeit, bei berechtigten
Reklamationen den Abonnenten die gezahlten Entgelte zurückzuerstatten. Ob und inwieweit eine berechtigte
Reklamation vorliegt, bestimmt „Kartina Digital“ nach sachlichen Gesichtspunkten und nach eigenem
Ermessen. Reklamationen müssen schriftlich oder per E-Mail an „Kartina Digital“ erfolgen.
3.4. Gerät der Abonnent mit seiner Zahlung in Verzug, erhält er zunächst per E-Mail seitens „Kartina
Digital“ eine Zahlungserinnerung. Zugleich behält sich „Kartina Digital“ das Recht vor, dem
Abonnenten den Zugang zum Service bis zur Zahlung der offenen Forderung zu sperren. „Kartina Digital“
ist berechtigt, bereits bei Zahlungserinnerung dem Abonnenten die Kosten der Bankgebühr und Bearbeitungsgebühr
in Rechnung zu stellen.
3.5. Gerät der Abonnent mit seiner Zahlung für die Hardware in Verzug, erhält er zunächst per
E-Mail seitens „Kartina Digital“ eine Zahlungserinnerung. „Kartina Digital“ ist berechtigt,
bereits bei Zahlungserinnerung dem Abonnenten die Kosten der Bankgebühr und Bearbeitungsgebühr in Rechnung
zu stellen. Kommt der Abonnent der Zahlungserinnerung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, erhält er
postalisch die erste Mahnung mit weiteren Mahngebühren. Erfolgt auch nach der ersten Mahnung kein Geldeingang,
wird das Verfahren in die nächste Mahnstufe weitergeleitet. Ab diesem Zeitpunkt beschäftigt sich das von
„Kartina Digital“ beauftragte Inkassounternehmen mit dem Fall. Die Verpflichtung des Abonnenten zur
Zahlung der Entgelte bleibt davon unberührt.
3.6. Ein Wiederanschluss erfolgt erst nach vollständiger Gutrichtung des rückständigen Entgelts.
Darüber hinaus behält sich „Kartina Digital“ das Recht vor, nach Verzugseintritt weitere
Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
3.7. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und bestehen
aus Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten. „Kartina Digital“ legt die Verbindungsgebühren
fest und ändert diese bei Bedarf.
3.8. Bei einer Bestellung unter einem Warenwert von 30 Euro, wird beim Versand innerhalb Deutschlands ein
Versandkostenanteil von 4,20 Euro je Bestellung berechnet. Der Versandkostenanteil in Höhe von 4,20 Euro wird
erlassen, soweit der Bestellwert die 60 Euro Grenze übersteigt.
3.9. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung außerhalb Deutschlands werden die
Kosten gesondert berechnet. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können gegen
Rechnung oder Bankeinzug, sofern das betroffene Konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut geführt
wird, durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des
Abonnenten notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an „Kartina Digital“ zu übermitteln.
3.10. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum
Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von „Kartina.TV“ werden alle vorherigen
Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der
Bestellung gültige Fassung.
§4. Widerrufsrecht
4.1. Der Abonnent kann die Ware innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mit einer schriftlichen Begründung in dem beigefügten Widerrufsformular widerrufen. Die Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache.
Die Rücksendekosten sind vom Absender (Abonnenten) zu tragen. Der zurückgesendeten Ware müssen zwingend vollständig und korrekt ausgefüllte Retourenformular sowie Widerrufsformular beigelegt werden. Eine andere Art der Rücksendung wird nicht akzeptiert.
Der Widerruf, Widerrufsformular, Retourenformular und Rücksendung der Ware sind zu richten an:
- Postalisch: Kartina Digital GmbH, Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Germany
- E-Mail: reklamation@kartina.tv
- Fax: +49 (0)611 88 096 20
4.2. Der Abonnent kann das einjährige Abonnement innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zugangsdaten in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mit Begründung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Zugangsdaten für
das Abonnement, beim Empfänger.
Der Widerruf ist zu richten an:
- Postalisch: Kartina Digital GmbH, Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Deutschland
- E-Mail: reklamation@kartina.tv
- Fax: +49 (0)611 88 096 20
4.3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem einmonatigen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn Kartina Digital mit der Ausführung des Vertrags begonnen
hat, nachdem der Abonnent(i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass „Kartina Digital“ mit der Ausführung
des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (ii) der Abonnent in Kenntnis davon bestätigt hat, dass
er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung
des Abonnenten erfolgt durch das Akzeptieren der vorliegenden AGBs.
4.4. Der Abonnent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf,
die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört
insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer
Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
4.5. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Vorteil durch
Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Verlust der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Verlust der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen
ist. Der Abonnent kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4.6. Das Widerrufsrecht für die Geschenkkarten ist ausgeschlossen.
§5. Widerrufsfolgen
5.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
5.2. Kann der Abonnent der „Kartina Digital“ die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Abonnent der „Kartina Digital“ insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Der Abonnent ist verpflichtet die Ware ohne Gebrauchsspuren und wenn möglich in der
Originalverpackung zurückzusenden. Die Verwendung der Originalverpackung sichert einen bestmöglichen
Schutz der Ware während des Transportes. Erfolgt die Rücksendung verspätet (das heißt mehr als
10 Tage nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist), so ist die „Kartina Digital“ nicht mehr zur Rücknahme
der Ware verpflichtet. Wird die Ware dennoch zurückgenommen, so steht der „Kartina Digital“ ein
Schadensersatz in Höhe von 30% des Verkaufspreises, vorbehaltlich weiterer Abzüge für Beschädigungen
oder Abnutzungen, zu. Dieser Schadensersatz wird vom Kaufpreis in Abzug gebracht. Dem Abonnenten steht es frei,
nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn elektrische
Geräte aufgeschraubt wurden, soweit dies nicht zur normalen Benutzung der Geräte erforderlich ist, oder
wenn Geräte-Garantie-Siegel zerbrochen wurden.
5.3. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerrufseingang.
5.4. Macht der Abonnent von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat Kartina Digital GmbH ein Zurückbehaltungsrecht
hinsichtlich des Kaufpreises. Solange der Abonnent den Rückversand der Ware nicht nachweisen kann oder bis
diese bei „Kartina Digital“ eingegangen ist, kann „Kartina Digital“ die Rückerstattung
des Kaufpreises verweigern.
5.5. Der Abonnent hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch Sendung vom Lager an die vom Abonnenten mitgeteilte Lieferadresse.
6.2. Durchschnittliche Lieferzeit für die Waren beträgt 14 Tage.
§7. Transportschäden
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Abonnent gebeten diese
bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit „Kartina Digital“ per E-Mail
(reklamation@kartina.tv) Kontakt aufzunehmen. Der Abonnent hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von
„Kartina Digital“ gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation
oder der Kontaktaufnahme zu „Kartina Digital“ führt zum Verlust der Gewährleistung.
§8. Bonitätsprüfung, Schufa- Klausel
8.1. Im Rahmen der gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen
Interessen des Abonnenten findet gegebenenfalls zur Bonitäts- und Kreditprüfung ein Datenaustausch mit
SCHUFA statt.
8.2. Der Abonnenten willigt ein, dass „Kartina Digital“ seine Daten, die er „Kartina Digital“
im Rahmen der Aboanbahnung und der Abwicklung des Abovertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-,
Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG („SCHUFA“) zum Zwecke der Kreditprüfung
übermittelt. Unabhängig davon übermittelt „Kartina Digital“ der SCHUFA auch Daten
aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt,
Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen,
soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
8.3. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner
in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften.
Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die
Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt.
Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem
Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die
Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde.
Selbstverständlich werden dabei alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und schutzwürdige
Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
§9. Kündigung, Laufzeit und automatische Verlängerung, höhere Gewalt
9.1. Die „Kartina Digital“ Mitgliedschaft läuft automatisch bis zur Kündigung des Abonnements.
Das Abonnement hat eine monatliche oder jährliche anfängliche Laufzeit, wie im Rahmen der Anmeldung für
den „Kartina Digital“ Service von Abonnenten angegeben. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um
die Länge der anfänglichen Laufzeit, sofern das Abonnement nicht gemäß § 9.2 oder von
„Kartina Digital“ gemäß § 9.4. gekündigt wird.
Der Abonnent kann das Abonnement des „Kartina Digital“ Services jederzeit vor Ablauf der
Abonnementslaufzeit kündigen, und wird dabei für die verbleibende Dauer der Abonnementslaufzeit weiterhin
Zugang zum Service haben.
Solange der Abonnent seinen Vertrag nicht kündigt, erklärt er sich damit
einverstanden, dass die Vertragsgebühr für den jeweils darauffolgenden Abrechnungszeitraum von seiner
Zahlungsart abgebucht wird.
9.2. Die Kündigung des Abonnements muss bei „Kartina Digital“ im Account oder in
Textform (Brief, Telefax, E-Mail) eingegangen sein.
Eine Kündigung soll an die Adresse:
- Kartina Digital GmbH, Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Deutschland
- E-Mail: reklamation@kartina.tv
- Fax: +49 (0)611 88 096 20
erfolgen.
Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung.
9.3. Wenn der Abonnent seine Mitgliedschaft kündigt, wird der Zugang zum „Kartina Digital“
Service am Ende des laufenden Abrechnungszeitraums automatisch geschlossen.
9.4. „Kartina Digital“ kann während der jeweiligen Vertragslaufzeit das Abonnement jederzeit
und fristlos aus wichtigen Gründen kündigen. Für „Kartina Digital“ liegt ein wichtiger
Grund vor, wenn
a) in Hinblick auf den Abonnenten ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
b) der Abonnent die Leistungen von „Kartina Digital“ in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt,
bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt oder
entsprechender dringender Verdacht besteht,
c) sonstige wichtige Gründe bestehen, unter anderem Tod des Abonnenten.
9.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
9.6. Für Ereignisse höherer Gewalt, die der „Kartina Digital“ die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die „Kartina Digital“ nicht.
Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen,
starkes Unwetter, Regierungsmaßnahmen, Sanktionen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte,
Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder
sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses
Vertrages eintreten.
9.7. Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird,
gilt dies nicht als Vertragsverstoß. Gleiches gilt, soweit die „Kartina Digital“ auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und
sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögert.
9.8 Jede Partei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen,
die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern.
9.9. Bereits angefallene Kosten oder bereits erbrachte Leistungen sind jedoch von der auftraggebenden Partei zu bezahlen.
§10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von „Kartina Digital“.
10.2. Vor der Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche
Einwilligung von „Kartina Digital“ nicht zulässig.
10.3. „Kartina Digital“ behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche
Forderungen des Verkäufers gegen den Abonnenten aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig
entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
Kommt der Abonnent seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, so ist der Abonnent auf Verlangen der
„Kartina Digital“ verpflichtet, die Ware im gebrauchsfähigem Zustand, original verpackt, auf seine
Kosten an „Kartina Digital“ zurückzusenden. Die Ware wird dann begutachtet, Beschädigungen und
Schadensersatz in Höhe von 30 % des Verkaufspreises sowie Mahngebühren und Verzugszinsen sind trotz Warenrückgabe
vom Abonnenten zu tragen. Kommt der Abonnent der Aufforderung der Warenrückgabe innerhalb der gesetzten Frist
nicht nach und leistet auch keine Zahlung des Kaufpreises inkl. Mahngebühren und Verzugszinsen, so ist der
Straftatbestand der Unterschlagung erfüllt. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen.
§11. Behandlung der Ware, Wartung, Zutritt, Störung
11.1. Der Abonnent verpflichtet sich, die Ware pfleglich und sachgerecht zu behandeln. Er haftet für Schäden,
die auf unsachgemäße Behandlung, unbefugte Eingriffe in die Ware oder auf sonstiges schuldhaftes
Verhalten von ihm oder mit seiner Genehmigung von Dritten zurückzuführen sind.
11.2. Der Abonnent ist verpflichtet, Störungen und Schäden nicht selbst zu beseitigen, sondern diese
unverzüglich „Kartina Digital“ mitzuteilen. Wird die Ware zur Reparatur an „Kartina Digital“
oder ein von „Kartina Digital“ beauftragtes Unternehmen gesandt und handelt es sich bei den Mängeln,
Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche
gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind
die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom
Abonnenten an „Kartina Digital“ zu erstatten.
§12. Gewährleistung
12.1. Bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Ware haftet «Kartina Digital» nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die Ansprüche des Abonnenten gegen «Kartina Digital» bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
Bevor die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung durch eine neue Ware ersetzt wird, muss vorher der Mangel durch den Service Center von «Kartina Digital» bestätigt werden. Nach Erhalt der neuen Ware muss der Abonnent die defekte Ware unverzüglich zurücksenden.
Tritt der Mangel innerhalb der ersten 14 Tagen nach dem Erhalt der Ware auf, kann eine mangelhafte Ware kostenlos abgeholt werden. Um eine kostenlose Abholung der Ware innerhalb der 14-tägigen Frist zu veranlassen, muss diese vom Abonnenten bei dem Service Center von «Kartina Digital» beantragt werden.
Nach Ablauf der 14-tägigen Frist sind die Rücksendekosten vom Abonnenten zu tragen.
Die Ware ist in einer Originalverpackung zurückzusenden. Eine andere Art der Rücksendung wird nicht akzeptiert.
Wird die mangelhafte Ware nicht innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der neuen Ware an «Kartina Digital» zurückgeschickt, so wird das Abonnement des Abonnenten bis zum Eintreffen der mangelhaften Ware abgeschaltet. Meldet sich der Abonnent nach Ablauf von zwei Wochen nach der Abschaltung seines Abonnements nicht und sendet die defekte Ware nicht zurück, so stellt die «Kartina Digital» ihm die Ware sowie die Versandkosten in Rechnung. Der Abonnent hat dann eine Woche Zeit, um die Rechnung zu begleichen oder die mangelhafte Ware zurückzuschicken. Nach fristlosem Ablauf der Frist wird das Verfahren in die nächste Mahnstufe eingeleitet.
12.2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Abonnenten, bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen „Kartina
Digital“. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben
des Herstellers.
12.3. Ist der Abonnent Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren
seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
12.4. „Kartina Digital“ hat grundsätzlich die Reparatur der defekten Ware zum Leistungsinhalt.
Es liegt aber im Ermessen von „Kartina Digital“ durch Austausch der defekten Ware ihre Leistungspflicht
zu erfüllen. Der Austausch erfolgt durch ein neues oder überholtes Gerät (Ersatzgerät). Als
Ersatzgerät kann auch ein technisch mindestens gleichwertiges Gerät anderer Baureihen oder Hersteller gewährt
werden.
Ist die Reparatur des Gerätes aufgrund wirtschaftlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit nicht mehr
durchführbar, so liegt es ebenfalls im Ermessen von „Kartina Digital“ durch Austausch des Gerätes
(Ersatzgerät) ihre Leistungspflicht zu erfüllen.
„Kartina Digital“ garantiert innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der mangelhaften Ware diese zu reparieren
oder ein Ersatzgerät an den Abonnenten zu liefern.
Die Reparatur- bzw. Lieferdauerzeit unterbricht dabei nicht die Vertragslaufzeit.
12.5. „Kartina Digital“ haftet nicht für Verschulden Dritter. Hat der Abonnent Schwierigkeiten
mit seinem Internetprovider und kann somit kein Internet-Fernsehen von „Kartina Digital“ empfangen, so
ist dies das Verschulden des jeweiligen Internetproviders. Der Abonnent kann daraus gegen „Kartina Digital“
keine Ansprüche geltend machen, z.B. Rückerstattung der monatlichen Grundgebühr, Verlängerung
des Abonnements für die Zeit des Ausfalls etc.
§13. Softwareprodukte
13.1. Der Abonnent erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die
Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von den Internet-Seiten genannten
Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Abos und Waren. Bei der
Verwertung von gelieferten Anlagen sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
13.2. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen
Softwareherstellers. Der Abonnent muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche
des Softwareherstellers zu erreichen.
13.3. Der Abonnent ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation
von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich
bringt, ist der Abonnent verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch
eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§14. Haftung der „Kartina Digital“
14.1. „Kartina Digital“ sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften bei
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unbeschränkt. Im Übrigen haftet „Kartina
Digital“ bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht begrenzt auf
das vertragstypisch vorhersehbare Risiko. Für jeglichen Datenverlust des Abonnenten haftet „Kartina
Digital“ nicht.
14.2. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Abonnenten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie Schadensfälle
mit reinen Vermögensschäden gilt die Telekommunikations- Kundenschutzverordnung.
§15. Haftung des Abonnenten
15.1. Der Abonnent haftet für missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Obliegenheiten, soweit er diese zu vertreten hat.
15.2. Der Abonnent stellt „Kartina Digital“ von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund
verschuldeten Verhaltens des Abonnenten wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend
machen können. Der Abonnent trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Der Abonnent ist
verpflichtet, „Kartina Digital“ in die Lage zu versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des
Abonnenten abzuwehren.
§16. Aufrechnungsverbot
16.1. Der Abonnent ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von „Kartina
Digital“ aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Abonnenten sind unstreitig oder rechtskräftig
festgestellt.
16.2. Der Abonnent ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von „Kartina Digital“ Rechte auf
Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren
aus demselben Vertragsverhältnis.
§17. Vertragsübernahme
17.1. Dem Abonnenten ist es untersagt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit „Kartina Digital“
auf einen Dritten zu übertragen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Vertragspflicht, ist „Kartina
Digital“ berechtigt gegen den Abonnenten rechtliche Schritte einzuleiten.
17.2. „Kartina Digital“ darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf
Dritte (Inkassounternehmen, Rechtsbeistand etc.) übertragen.
§18. Datenschutz
18.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie
des Telemediengesetzes (TMG).
18.2. „Kartina Digital“ beachtet die gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie strikt weitere gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
§19. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
19.1. Für die AGBs gilt es ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
19.2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist Wiesbaden, Deutschland.
19.3. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit verpflichten sich beide Vertragspartner zunächst außergerichtlich
eine Vereinbarung zu treffen. Ist der Abonnent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar
§20 Zugang zu Videoinhalten (Online-Videothek)
20.1.Die Allgemeine Geschäftsbedingung über die Nutzung des START-Dienstes (der START-Dienst (START) wird von Start.Ru Limited Liability Company OGRN 1177746679175, TIN 7728374780 bereitgestellt) auf der Kartina Digital Plattform im Kartina TV-Dienst wird unter der folgenden Internetadresse https://start.ru/legal/terms_of_use veröffentlicht. Der Abonnent verpflichtet sich, den START-Dienst auf eine Weise zu nutzen, die den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widerspricht.
§21 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft
sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind
verpflichtet, unwirksame, undurchführbare oder lückenhafte Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die
im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen
Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Klausel gewollt hätten, wenn sie
die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Regelungen bedacht oder gekannt hätten.
Stand 01.10.2020
